04.02.2021: Positive Halbzeitbilanz: Mehr als 70.000 Unterschriften beim "Volksinitiative Artenvielfalt"

Volksinitiative Artenvielfalt startet

Vor dem Düsseldorfer Landtag starteten BUND, LNU und NABU die gemeinsame Initiative. Mindestens 66.000 Unterschriften werden benötigt. Die Verbände rufen alle Bürger*innen in NRW dazu auf, mit ihrer Unterschrift ein klares Signal für mehr Artenschutz zu setzen.

23. Juli 2020 - Mit einer Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf haben die drei großen NRW-Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) heute den Startschuss für die landesweite Volksinitiative Artenvielfalt gegeben. Unter dem Motto „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ sollen in den nächsten Monaten mindestens 66.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann muss sich der NRW-Landtag mit der Volksinitiative beschäftigen. In acht zentralen Handlungsfeldern fordern die Naturschützer einen deutlichen Politikwechsel.

„Wir wollen mit der Volksinitiative ein eindeutiges Signal für mehr Artenvielfalt auf dem Land und in unseren Städten geben“, sagte die NABU-Landesvorsitzende Dr. Heide Naderer zum Auftakt. „Dabei appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihrer Unterschrift für ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen einzusetzen und so ein deutliches Signal für notwendige Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt an die Landesregierung zu senden."
Ursprünglich sollte die Volksinitiative bereits im April starten. Corona-bedingt hatten die Verbände den Start verschoben. „Inzwischen sind 45 Prozent der Arten in NRW bedroht. Der dramatische Rückgang vieler Insekten-, Vogel- und Pflanzenarten duldet keinen Aufschub mehr“, so Naderer. „Wir gehen trotz Corona jetzt bewusst raus auf die Straßen und Marktplätze um Unterschriften zu sammeln. Dabei werden wir alle Hygieneregeln beachten.“

Konkret fordern die Verbände einen Stopp des Flächenfraßes, mehr Waldflächen ohne Nutzung, die Ausweitung des Biotopverbundes und die Ausweisung eines Nationalparks Senne. Auch müssten der ökologische Landbau deutlich ausgeweitet, ein Verbot chemisch-synthetischer Pestizide in Naturschutzgebieten durchgesetzt sowie Gewässer und Auen wirksam geschützt werden.

„In allen diesen Politikfeldern sehen wir Stillstand oder Rückschritte“, kritisierte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Wir können nicht erkennen, dass die Landesregierung gewillt ist, dem dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt konsequent zu begegnen.“ Vereinzelte Förderprogramme ersetzten keine Strategie, und ansonsten werde dem Credo, die Wirtschaft zu ‚entfesseln‘, alles untergeordnet. „Damit zerstört die Landesregierung die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel.“

Der Natur- und Artenschutz müsse aber nicht nur auf dem Land, sondern auch in der Stadt gestärkt werden. Die Landesregierung sei gefordert, dafür den ordnungsrechtlichen Rahmen zu setzen. Die Verbände fordern so zum Beispiel klare landesrechtliche Vorgaben etwa zur Eindämmung der Lichtverschmutzung und ein Verbot so genannter Schottergärten. Umgesetzt werden müssten die Maßnahmen dann allerdings in den Städten und Gemeinden.

„Mit der Volksinitiative Artenvielfalt wollen wir uns bewusst im Kommunalwahlkampf bemerkbar machen“, sagte der LNU-Landesvorsitzende Mark vom Hofe. „Auch vor Ort muss sich die Politik daran messen lassen, was sie für lebenswerte Städte und Gemeinden tut. Hier geht der Artenschutz Hand in Hand mit dem Klimaschutz. Denn mit mehr Natur in der Stadt können wir auch wirksam dem Klimawandel begegnen.“

Um die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt NRW zum Thema im Landtag zu machen müssen mindestens 0,5 Prozent der Stimmberechtigten (ab 18 Jahren) in Nordrhein-Westfalen unterschreiben. Gültig sind nur manuelle Unterschriften auf dem offiziellen Unterschriftenbogen. Das Stimmrecht aller Unterzeichnenden müssen sich die Initiatoren der Volksinitiative von der jeweiligen Gemeinde der Hauptwohnung bestätigen lassen.

Offiziell endet die Volksinitiative spätestens im Juni 2021, jedoch bestimmt der Trägerkreis über den Endtermin der Volksinitiative.